Rot-grüne Vetternwirtschaft: Wie Parteifreunde ohne Qualifikation mit Posten versorgt werden

Ramona Pop, einst Wirtschaftssenatorin in Berlin, wird Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie SPD und Grüne für ihresgleichen sorgen. Die Qualifikation ist – wie auch in Regierungsämtern – völlig nebensächlich.

von Marco Gallina

Die ehemalige Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird ab Juli den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leiten. Das ist schon ein starkes Stück – und das nicht nur angesichts der guten finanziellen Belohnung, die fast jeder Ex-Senator erhält, und die in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit in der Bundes-Bankrottstadt steht.

Der Fall reiht sich in jene häufenden Drehtür-Momente ein, wenn Politiker nahtlos vom politischen Amt in eine öffentliche Organisation überwechseln. Da ist die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles, die ab August die Bundesagentur für Arbeit leitet; oder die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die jetzt dem DGB vorsteht aber dennoch nicht auf ihre Abgeordnetendiäten verzichten will.

Der Spruch des Wechsels vom Kreißsaal in den Hörsaal zum Plenarsaal hat sich bewährt; aber er hat noch nicht die Stationen erfasst, die die Parteien als Zwischenstation eingebaut haben. Sie sind entweder ein gut vergüteter Posten, um später doch noch einmal ins Politikerleben zurückzukehren – oder eine vergoldete Vorabrente, die Gehalt und Ego schmeicheln. Man kennt sich, man hilft sich.

Dass gerade linke Parteien vorgeben, sich gegen Lobbys und für Transparenz einzusetzen, ist dabei eine geschickte Täuschung. In Wirklichkeit setzen sie sich nur gegen jene Interessenvertretungen ein, denen sie selbst nicht angehören und die vom politischen Gegner dominiert werden. Herausragendes Beispiel: Sven Giegold, ehemaliger grüner Abgeordneter des EU-Parlaments, der Lobbyismus zu seinen Kernthemen zählt, aber selbst BUND und Attac angehörte und heute im Wirtschaftsministerium als beamteter Staatssekretär sitzt.

Manche Grünen haben nach ihrer politischen Arbeit auch selbst NGOs als Versorgungsstationen gegründet. So etwa Rainer Baake, Staatssekretär unter Jürgen Trittin im Umweltministerium: Nach dem Ende von Rot-Grün war er zuerst Co-Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und gründete danach zwei weitere NGOs – die Agora Energiewende (2012) und die Stiftung Klimaneutralität (2020). In letzterer kam auch sein grüner Kollege Michael Schroeren unter, der von 1998 bis 2017 Sprecher des Bundesumweltministeriums war.

Die Wechselspiele funktionieren in beide Richtungen – und nicht nur auf der Ebene von Spitzenpolitikern. Gerd Billen etwa war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des NABU und von August 2007 bis Ende 2013 ebenfalls im Vorstand des vzbv – und wechselte danach als beamteter Staatssekretär ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort blieb er als Staatssekretär mit grünem Parteibuch bis zum Ende der Großen Koalition.

Billens NABU-Kollege Jochen Flasbarth – Präsident des Verbandes von 1992 bis 2003 – wurde 2013 Staatssekretär im Umweltministerium; heute ist der SPD-Mann Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Und Patrick Graichen wurde 2012 als Referatsleiter im Umweltministerium beurlaubt, um seine Stelle als Direktor der von Baake ins Leben gerufenen Agora Energiewende anzutreten, um dann 2021 als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium zurückzukehren. Von der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die jetzt unter Annalena Baerbock im Außenministerium dient, wollen wir gar nicht erst anfangen.

Das rot-grüne Netz ist engmaschig. Niemand fällt ins Bodenlose. Nach dem Mandat winkt der neue Job im Verband, in der Stiftung oder anderen NGO mit dem richtigen Stallgeruch. Und andersherum: Wer sich gut in den Partei-NGOs geschlagen hat, wird anschließend mit einem Amt belohnt. Nicht nur der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Die ganze Republik wird von ihnen bis in den letzten Kaninchenzüchterverein besetzt – wobei die ehemaligen Amtsträger freilich die Chefetage der größten Aushängeschilder vorziehen. Nicht selten weiterhin – direkt oder indirekt – von Steuergeldern bezahlt.