Friedrich Merz hat im Wahlkampf vollmundig eine „Migrationswende“ versprochen. Inzwischen ist er seit über einem Jahr Bundeskanzler. Was ist aus seiner Ankündigung geworden? Uns liegen exklusive Zahlen vor!
Im Januar vergangenen Jahres tritt Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor die Presse. „wir als CDU wollen eine echte Migrationswende“, stellt der Christdemokrat klar. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es einfach nicht mehr geht.“ Es soll alles anders werden. Grenzkontrollen im EU-Binnenraum, Aussetzung des Familiennachzugs, der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“, statt Geldleistungen für Asylbewerber. Merz verspricht: „Unter meiner Führung werden die Zahlen drastisch runtergehen, weil wir es ernst meinen mit der Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland.“
Eineinhalb Jahre später ist Merz gewählter Bundeskanzler und seit mehr als einem Jahr im Amt. Zeit, Revue passieren zu lassen. Wie ist der Zwischenstand bei der angekündigten „Migrationswende“? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich wollte es wissen und fragte die Bundesregierung: „Wie viele Personen wurden seit dem Amtsantritt des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt (CSU, Anm. d. Red.), der angekündigt hat, eine ’Migrationswende‘ umzusetzen, im Zeitraum von Mai 2025 bis Juni 2026 tatsächlich zurückgeführt, und wie verteilen sich diese Rückführungen auf Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und freiwillige Ausreisen?“ Die Antwort der Bundesregierung, die der Redaktion exklusiv vorliegt, ist aus Regierungssicht ernüchternd.
So wurden zwischen Mai 2025 und Mai dieses Jahres insgesamt 22.682 Personen abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum, also noch unter der Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), waren es noch 23.899 gewesen – ein Rückgang um 5,4 Prozent. Zudem gab es zwischen Mai 2025 und Mai 2026 insgesamt 4.624 Dublin-Überstellungen. Das bedeutet, dass dort – anders als bei regulären Abschiebungen – der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückgebracht wird, sondern in das EU-Land, in dem er zuerst einen Asylantrag gestellt hat – gemäß der Dublin-III-Verordnung. Diese gilt für alle EU-Staaten, sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Die Anzahl dieser Abschiebungen innerhalb des Schengenraums sank zuletzt noch deutlicher, im Vorjahreszeitraum waren es noch 6.321 gewesen. Somit ist die Zahl der Dublin-Abschiebungen innerhalb eines Jahres um 27 Prozent gesunken.
AfD-Politiker nennt Migrationspolitik ein „Desaster“
Dazu kommen Personen, die über das gemeinsame Programm von Bund und Ländern „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ und die Initiative „Government Assisted Repatriation Programme“ freiwillig ausgereist sind. Hier kann die Merz-Regierung einen Erfolg verbuchen: Waren es zwischen Mai 2024 und Mai vergangenen Jahres noch 14.270 Personen, die dieses Angebot wahrnahmen, stieg diese Zahl im darauffolgenden Vergleichszeitraum um 36 Prozent auf 19.399. Doch diese Ausreisen sind teuer. Zwar gibt es keinen einheitlichen Betragssatz pro Person, dieser wird individuell berechnet – je nach Alter, Herkunftsland, Aufenthaltsdauer in Deutschland und persönlicher Lebenssituation. Doch bei der Übernahme der Bus- oder Flugtickets und Reisebeihilfe für die Betroffenen können Kosten zwischen 1.500 und 2.000 Euro pro Ausreise entstehen.
Zudem ist klassische Asylmigration nur einer von vielen Wegen, um nach Deutschland zu kommen. So wurden im gesamten Jahr 2025 insgesamt 134.025 Visa für Familiennachzug erteilt, dazu kommen etwa 168.000 Asylerst- und Folgeanträge, 214.000 Arbeitsvisa für Personen aus nicht-EU-Staaten. Arbeitsmigration aus dem Schengenraum kommt noch dazu und wird nicht gesondert erfasst. Einige wenige tausend erreichen die Bundesrepublik zusätzlich über staatliche Aufnahmeprogramme. Insgesamt reisen also auch unter der Merz-Regierung erheblich mehr Menschen ein, als gleichzeitig Deutschland verlassen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Scheirich sagt mit Blick auf diese Zahlen, die Migrationspolitik der Bundesregierung sei ein „Desaster“. Dass die Abschiebezahlen unter Innenminister Dobrindt gesunken sind, zeige, dass „ein politischer Kurswechsel in die richtige Richtung nicht zu erkennen“ sei. Eine Migrationswende gebe es nur mit der AfD.
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