Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen und Widerstand leisten – um unsere Grundrechte und unsere Freiheit zu schützen.

von Alexander Wendt

In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel:

„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten. Es stellt trotzdem den Feind dar, woraus folgt, dass jeder, der Einwände gegen Merkels Gesetz vorbringt, das Geschäft des Virus besorgt. Dieser Feind lässt also nicht mit sich verhandeln. Offenbar hat er Merkel dazu eine entsprechende Botschaft geschickt. Umgekehrt kann er auch Botschaften empfangen und eine Sprache verstehen, nämlich die der Kanzlerin.

Daraus folgt der zweite merkelsche Subtext: Bei dem, was sie vorbringt, handelt es sich um diese einzig mögliche „Sprache der Entschlossenheit“, die ihn, den Virusfeind, am Ende niederschlagen wird. Ihr Mittel ist nicht nur wirksam, sondern auch alternativlos. Was hindert uns also, um einmal den typischen Merkelplural zu bemühen, das Gesetz sprechen zu lassen, das nach dieser Logik ‚Gutes Corona-Beendigungsgesetz’ heißen könnte?

Ach ja, die Verfassung. Und auch ein paar praktische Erwägungen. Zu der leidigen Sache mit dem Grundgesetz würde Merkel wahrscheinlich sagen, dass ein Virus keine verfassungsrechtlichen Seminare besucht.

So ungefähr argumentieren neben der Kanzlerin auch ihre politischen Lockdown-Verbündeten. Die Gesetzesänderung samt automatischer Ausgangsperre, meinte Karl Lauterbach im Bundestag, sei „notwendig, aber nicht hinreichend“ – um auch gleich mitzuteilen, was er für überflüssig hält: „Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte, in der wir uns kompliziert erklären, was nicht geht“. Das findet auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben.“

Als Jurist müsste Scholz eigentlich wissen, worin der Unterschied zwischen ‚Doktorarbeit schreiben’ und ‚gelegentlich ins Grundgesetz schauen’ besteht. Oder in die entsprechende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, der dem Bundestag zuarbeitet. Die Experten dieses Dienstes halten es für verfassungswidrig, einen derart schweren Eingriff wie eine Ausgangssperre durch einen Automatismus an eine einzige Variable zu koppeln, nämlich die Sieben-Tages-Inzidenz von 100.

In ihrer letzten Sendung nahm die Talkshow-Gastgeberin Maybritt Illner Scholz’ Gedanken begeistert auf, jetzt bloß keine Doktorarbeiten über Grundrechte zu verfassen, als sie meinte: „Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“. Nach ihrer Logik müssen also sogar die Richter in Karlsruhe den Daumen drücken – beziehungsweise die Augen fest zu. Anderenfalls würden sie sich ja zu Agenten des Virus machen.

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