Die furchtbare Justizministerin

Mit ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog „zum Schutz unserer Demokratie“ zeigt SPD-Justizministerin Hubig, dass sie den Rechtsstaat zu einem totalitären Regime umformen will. Es kommen düstere Zeiten auf Oppositionelle zu.

von Frank Hauke

Sonst wehrt sich die SPD mit Händen und Füßen gegen jegliche Strafverschärfungen oder Herabsetzungen des Strafmündigkeitsalters. Wenn es aber um nicht genehme Meinungsäußerungen geht, will ihre Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun den Werkzeugkasten mit den Folterinstrumenten auspacken.

Ihr Interview, das sie am Wochenende der Neuen Osnabrücker Zeitung gegeben hat, liest sich gruselig. Entgegen der Kritik von Staats- Verfassungs- und Presserechtlern, die Meinungsfreiheit werde in Deutschland immer weiter beschnitten, meint sie, man dürfe in diesem Land immer noch viel zu viel sagen. Wörtlich beklagt die Regierungspolitikerin: „Wir leben nach meiner Wahrnehmung in einer Zeit, in der sich die Grenzen des Sagbaren eher ausdehnen.“

Dagegen will sie nun massiv vorgehen. Daß an erster Stelle das Verbot der größten Oppositionspartei steht, verwundert noch am wenigsten. Es gehört inzwischen in den linken Parteien zum guten Ton oder wie es Hubig ausdrückt, „zum Schutz unserer Demokratie“. In dieser Frage wird Friedrich Merz‘ Ministerin energisch: „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen.“

Justizministerin will Entzug des Wahlrechts

Vorab will die 57jährige aber politischen Gegnern schon einmal die Möglichkeit entziehen, bei Wahlen überhaupt noch antreten zu dürfen. Die Strafen für Volksverhetzung – einst eingeführt, um die Holocaust-Leugnung zu bestrafen und inzwischen wie ein Gummi ausgedehnt auf viele Politikfelder, allen voran auf die Migrationspolitik – will sie weiter verschärfen. Denn, so die Justizministerin: „Es werden Dinge gesagt und geschrieben, die man früher nicht mal hinter vorgehaltener Hand gesagt hätte.“

Und wer wegen Volksverhetzung zu mindestens sechs Monaten verurteilt wird, der soll für fünf Jahre das passive Wahlrecht verlieren. Ein beliebtes Mittel autoritärer Herrscher, um sich mit Hilfe gefälliger Gerichte die Opposition vom Hals zu halten. Maduro läßt grüßen.

Journalisten an die Kandare nehmen

Und kritischen Medien, denen sie zwar die Meinungsfreiheit zugesteht, möchte sie dennoch „gleichzeitig sagen“: „Es gibt beunruhigende Entwicklungen.“ Ja, seit ARD und ZDF sich mit ihrem verbissenen Haltungsjournalismus unmöglich gemacht haben, hat sich eine Tür für andere Medien geöffnet, die sich Regierungskritik noch trauen.

Doch die will sie an die Kandare nehmen. Denn Journalisten hätten „eine Verantwortung für unsere Demokratie“. Auch Meinungsjournalismus müsse faktenbasiert sein. Und wer bestimmt, was die richtigen Fakten sind? Die Justizministerin? Der Kanzler? Es kommen noch schlimmere Zeiten auf uns zu, als jene, die wir schon aus den Corona-Jahren kennen.

Hubigs Ideal von der von oben regulierten Grenze des „Sagbaren“, dem Verbot der Opposition, dem Entzug des passiven Wahlrechts und Strafverschärfungen für „Meinungsdelikte“ paßt perfekt in ein autoritäres System. Und genau dahin scheint sich „unsere Demokratie“ zu entwickeln. Wir haben eine furchtbare Justizministerin.