Wer nicht spurt oder nicht kann, wie verlangt, soll verhungern. Das ist der Kern eines geleakten Gesetzentwurfs für eine neue „Grundsicherung“. Damit sollen Behördenwillkür...
Thema - Bundesregierung
In seiner Rede auf dem diesjährigen Waldai-Forum skizzierte der russische Präsident die Grundzüge der polyzentrischen Welt. Er ging auch auf europäische Sicherheitsfragen...
Die Bundesregierung benötigt dringend Geld, um Staatsschulden in Billionenhöhe, neue Waffenlieferungen und die horrenden Finanzhilfen für die Ukraine bezahlen zu können...
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen wie Polizei, Justiz, Regierung und öffentlich-rechtliche Medien sinkt drastisch. Besonders junge Erwachsene wenden sich...
Windige Anbieter im Internet versprechen den deutschen Pass ohne großen Aufwand. Den Behörden ist die Masche zwar bekannt, sie schauen dem Treiben aber nur tatenlos zu. Das...
Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hat nicht nur sein eigenes Ansehen ruiniert, sondern führt auch die Union in den Abgrund...
Sie ist zweifelsfrei eine der dümmsten Kartoffeln auf dem grünen Acker: Claudia Roth. Nun verlangt die wandernde Feigwarze von der Bundesregierung Wiedergutmachungszahlungen...
100 Tage Kanzler-Darsteller Merz: Das sind vor allem 100 Tage voller Wortbrüche, Betrügereien und Täuschungen. Dazu kommen immer mehr Fehler, die nur mit den persönlichen...
Es ist ein beispielloser Skandal und niemand scheint sich dafür wirklich zu interessieren. Gleich auf mehreren Sprachen lockt die Bundesregierung gezielt arabische Migranten...
Eigentlich wollte Finanzminister Lars Klingbeil mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent in Washington ganz viel besprechen. Doch es kam anders. Klingbeil wurde regelrecht...