Das letzte große gesellschaftspolitische Vorhaben der Ampel steht vor dem Abschluss: Die SPD finalisiert ein Gesetz für eine Quote von Ausländern und sonstigen angeblich diskriminierten Personengruppen in...
Thema - Bundesregierung
Einer alten Gewohnheit folgend, positioniert sich Deutschland an der Seite rechtsextremer Regierungen. Baerbock schließt die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung Israels nicht aus. Dass sowohl Israel...
Die Ampel-Koalition in Berlin schadet sowohl Deutschland als auch der FDP und treibt die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit. Ein Austritt aus der Regierung ist überfällig, um das Vertrauen der Wähler durch...
Es sind verstörende Aufnahmen, die man gesehen haben muss, um das ganze Ausmaß an Absurdität und Perversität innerhalb der deutschen Spitzenpolitik zu begreifen. Kanzler-Darsteller Olaf Scholz, SPD-Chefin...
Die Ampel zerbricht jeden Tag ein bisschen mehr: Der Abtritt des Grünen-Vorstandes ist da nur das jüngste Zeichen. Alle Parteien wollen irgendwie aus dem Siechtum der Koalition heraus. von Max Roland Es...
Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft bemängelt, dass die Bundesregierung bei den Grenzkontrollen nicht konsequent nationales Recht anwendet. Inwiefern die Kontrollen überhaupt stattfinden ist...
Die Intel-Fabrik in Magdeburg liegt auf Eis. Für die Bundesregierung war es der große Traum nach grünem Fortschritt. Doch die Grundbedingungen des Projekts sind schon absurd. von Hannes Märtin Das...
Als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen plant Nancy Faeser ein neues Sicherheitsgesetz. Dieses sieht weitläufige Verschärfungen des Waffenrechts vor. Wieder werden Grundrechte geschleift. von Boris...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat es einst ausgesprochen: “Egal, was meine deutschen Wähler denken”. Genau so agiert die deutsche Bundesregierung, argumentiert der US-Analyst und...
Die Bundesregierung von Olaf Scholz will 250.000 Kenianern zu einem Aufenthalt in der Bundesrepublik verhelfen. Kenias Präsident William Ruto hat ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und dem...