Mit dem sogenannten “Sondervermögen” wollte Friedrich Merz die marode Infrastruktur modernisieren – eine Lüge. Stattdessen sitzen wir nun auf einem gigantischen...
Thema - Bundesregierung
Ein Blazer, eine Bluse, ein Bleistiftrock. Die Bundesregierung hat der Transe Georgine Kellermann Kleidung abgekauft. Die Exponate werden im Haus der Geschichte der...
Die Bundesregierung darf ab sofort die Kosten übernehmen, wenn Frauen aus Ländern mit strengen Abtreibungsgesetzen wie Polen nach Deutschland reisen und hier abtreiben. Nun...
Die Bundesregierung verkauft die Vorratsdatenspeicherung als „milde Variante“. Doch Kritiker warnen: In Kombination mit EU-Regelungen könnten umfassende Nutzerprofile...
Im Zusammenhang mit der “aggressiven Rhetorik” gegenüber Russland beobachte man genau, ob Berlin seine internationalen Verpflichtungen einhält, heißt es aus...
Mit ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog „zum Schutz unserer Demokratie“ zeigt SPD-Justizministerin Hubig, dass sie den Rechtsstaat zu einem totalitären Regime umformen will...
Deutschland könnte sich an einem europäischen Nuklearschutz beteiligen, schlägt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor – auf die USA und vielleicht demnächst auch Frankreich...
Obwohl die Bundesregierung von Friedrich Merz den Bürgern so viel abpresst wie noch nie, kommt der Staat mit dem Geld nicht mehr aus. Das liegt vor allem an der...
Neujahrsansprachen sind diese ritualisierte Form des staatlichen Räusperns, bei der man so tut, als hätte ein Teleprompter Gefühle und als ließe sich ein Land mit Kerzenlicht...
Das Justizministerin plant, den Entzug des passiven Wahlrechts möglich zu machen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Das sei nötig, um „das friedliche...