Grüne Justiz

Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

von Henry Albrecht und Max Mannhart

Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Anonymous News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.

Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.

Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Anonymous News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte. Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach. 

Die verschollenen Protokolle 

Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Anonymous News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Anonymous News, vorliegt:

„Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“

„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen. 

Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.

Anonymous News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Uns liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen. 

Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops? 

Der Handstreich des Ministers

Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.

Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Anonymous News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Anonymous News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.

Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten. Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden. 

Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.

Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume.