Versucht man, die Räumung des besetzten Hauses vergangene Woche in Leipzig und die darauffolgenden Proteste und Krawalle aus linksradikaler Sicht auf Twitter nachzuzeichnen, wird es unübersichtlich. Mit den entsprechenden Hashtags versehen äußerten sich beispielsweise die Besetzer „B34_le“. Augenscheinlich von vor Ort twitterten die Sympathisanten von „Wirbesetzendresden“.
Die „Soziale Kampfbaustelle Leipzig“ rief zur Solidaritäts-Kundgebung auf und der Account „Solidarität 31.12.“ veröffentlichte die für gewalttätige Demonstranten hilfreiche Telefonnummer des „Ermittlungsausschusses“, der sich unter anderem um Festgenommene kümmert.
Wer da einen Überblick behalten wollte, mußte entweder viel Zeit und mehrere Bildschirme haben, oder er schaute auf den Twitter-Account der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Juliane Nagel. Die Linken-Politikerin schrieb und teilte während der vergangenen Tage Dutzende Informationen, Einschätzungen und Aufrufe rund um die Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz und in der Oststadt. Nagels Account war ein Knotenpunkt im linksradikalen Twitter-Netzwerk.
„Wo soll denn die berechtigte Wut hin?“
Ich freu mich über die soziale Praxis der #Hausbesetzungen in #Leipzig. Es geht um bezahlbare Mieten, Freiräume & Widerstand gegen spekulativen Leerstand. Leerstandsbesetzungen gehören entkriminalisiert. Die Häuser denen, die drin wohnen und die sie brauchen. #b34 #luwi71
— Jule Nagel (@luna_le) September 4, 2020
Sie retweetete dabei nicht nur Einträge offensichtlich linksradikaler Accounts, sie verharmloste mit ihren eigenen auch Straftaten und Gewalt. „Ich freu mich über die soziale Praxis der Hausbesetzungen in Leipzig. Es geht um bezahlbare Mieten, Freiräume und Widerstand gegen spekulativen Leerstand“, schrieb sie am Freitag.
Als eine Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen darauf hinwies, daß Gewalt aber keine Lösung sei und es kontraproduktiv wäre, „was gerade in Connewitz abgeht“, antwortete Nagel: „Wo soll denn die berechtigte Wut über fehlende grundsätzliche Änderungen hin?“
Am zeitstempel lässt sich gut erkennen, dass ich das 3 Stunden vorher geschrieben habe.
Und zur Demo: wo soll denn die berechtigte Wut über fehlende grundsätzliche Änderungen hin? Da reicht die hart errungene Milieuschutzsatzung nicht. Da geht es um grundsätzlichere Fragen,— Jule Nagel (@luna_le) September 4, 2020
Diese „berechtigte Wut“ flog am Freitag abend in Form von Flaschen und Steinen auf Polizisten. Die Bilanz: acht verletzte Polizisten und mehrere zerstörte Fahrzeuge, darunter sechs Polizeiwagen. „Connewitzer Kreuz ist Save-Space für alle, die ihn brauchen“, schrieb Nagel am Tag darauf. Polizisten waren damit anscheinend nicht gemeint.
Nagel fällt immer wieder mit Verbindungen zur linksradikalen Szene auf. Sie unterhält in dem linksradikalen Szenetreff „Linxxnet“ in Connewitz ein Abgeordnetenbüro. Vor zwei Jahren waren die Räumlichkeiten während Ermittlungen wegen der G20-Ausschreitungen in Hamburg durchsucht worden. Die Polizei stellte ein „Fahndungsplakat“ im Stil der RAF sicher, auf dem Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und mehrere