Viele Menschen fragen sich verwundert, warum die Bundeskanzlerin die Grenzen für Millionen Muslime aus Nahost und Nordafrika geöffnet hat. Dabei ist das doch erst die Vorhut einer Entwicklung, die sie gezielt betreibt.
Nach der Visumsfreiheit für den Balkan will die EU in einem nächsten Schritt auch die Visumspflicht für die Türkei abschaffen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden auch das nicht verhindern. Denn Angela Merkel hat den Türken versprochen, dass sie künftig in Massen und völlig problemlos nach Deutschland umsiedeln dürfen.
Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, wenn sie ab 2017 zu Besuch kommen. Grund zur Zuversicht bot schon vor fünf Jahren ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, wonach Lastwagenfahrer aus der Türkei kein Visum mehr brauchen, wenn sie als Dienstleister einreisen. Rechtsexperten hatten inzwischen erklärt, im Umkehrschluss ergebe das so genannte Soysal-Urteil, dass auch Empfänger von Dienstleistungen ohne Visum einreisen dürfen – also jeder, der bei seinem Besuch in Deutschland etwa zum Friseur geht oder etwas einkauft.
Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (heute EU) wurde 1963 ein freier Dienstleistungsverkehr vereinbart. 1970 wurde ein Zusatzprotokoll angefügt, wonach beide Seiten »keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen« haben.
Als diese »Stillhalteklausel« festgelegt wurde, brauchten Türken noch kein Visum, um nach Deutschland zu gelangen. Erst 1980 hoben die Bundesrepublik und andere EG-Staaten die Visumsfreiheit für Türken auf, weil die Zahl der Asylbewerber aus dem politisch angespannten Land stark stieg. Das ist – nach Auslegung zahlreicher Experten – bis heute nicht rechtmäßig.
Es ist (nach dem Urteil des EuGH) eine reine Frage der Zeit, bis die Visumsfreiheit für Türken flächendeckend eingeführt wird. Die Türkei dringt nun auf die rasche Aufhebung des Visumszwangs. »Es gibt keinen Grund, Türken das Recht auf Einreise ohne Visa vorzuenthalten,« sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu im Dezember 2009 in Br