Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit...
Thema - Bundesregierung
Tausende Landwirte demonstrieren gegen die Agrarpolitik der Ampelregierung. Es geht dabei nicht nur um ein paar Euros mehr oder weniger, die den Bauern vom Staat abgeknöpft...
Die Bezeichnung “Solidaritätszuschlag” war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde...
Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“...
Die Bundesregierung überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 derartige Kampagnen fördert die Bundesrepublik im Ausland – und zahlt dafür...
Mit einer 600 Millionen-Euro Erhöhung der Flugsteuern, um das Haushaltsloch zu schließen, attackiert die Ampel die ohnehin schlingernde Branche – die sich längst von...
Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig...
Künftig sollen die Bargeldzahlungen an Asylsuchende durch eine „Bezahlkarte“ abgelöst werden. Doch mit einer solchen sollen Bargeldabhebungen möglich sein. Eine...
Der Untersuchungsbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses entscheidet faktisch über die politische Zukunft von Olaf Scholz. Recherchen zeigen, mit welchen dreisten...
Die Ampel ist unfinanzierbar. Doch um dennoch in die Regierung zu kommen, zögerte man die Realität schlicht hinaus: Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren...












