Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten...
Thema - Nancy Faeser
Nicht nur die Abrufe von Kontodaten durch Finanzämter und Gerichtsvollzieher steigen seit Jahren rasant – mittlerweile sind es knapp 1,4 Millionen Konten pro Jahr. Auch das...
Seit Jahrzehnten wird der deutsche Inlandsgeheimdienst für politische Zwecke missbraucht – und im jüngsten „Kampf gegen Rechts“ lässt er die Maske der Neutralität fallen...
Im Kampf gegen Rechts zündet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das...
Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies...
Unsere Regierung hat anscheinend nichts aus der WM-Blamage in Katar gelernt. Aus welchem anderen Grund würde das Innenministerium selbstbewusst verkünden, die UEFA EM 2024...
Bei der Unterbringung von illegal eingereisten Ausländern bewegen sich deutschen Kommunen am Limit. Die gravierenden Probleme sollten eigentlich bis zum Osterfest auf einem...
Eine Einladung, die auch massive Folgen für unser Land haben wird: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ermöglicht nun allen, die vom Erdbeben in der Türkei und Syrien...
Wenn Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser heute davon sprechen, sie wollen die massenhafte und illegale Migration nach Deutschland besser steuern oder diese gar...
Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein „Staatsstreich“ gerade noch mal verhindert werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien...